Fahrverbote in Städten – das Ende des Diesels?

Volkswagen Quelle: Stern.de Die Belastungen durch die Luftverschmutzung werden gerade in Ballungszentren seit Jahren schwerwiegender. Feinstaub und Stickoxide können sich drastisch auf die Gesundheit auswirken – aus diesem Grund haben mehrere deutsche Städte beschlossen, dass an Tagen, an denen die Belastung besonders hoch ist, Fahrverbote für Fahrzeuge verhängt werden, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 5 erfüllen. Allein diese Ankündigung führte unter den Autofahrern zu reichlich Unmut, da aber fast ausschließlich ältere Diesel-Fahrzeuge von den Verboten betroffen waren, fiel der Widerstand nicht allzu heftig aus. Dann aber wurde der Diesel-Skandal in den USA aufgedeckt – und plötzlich galten die Fahrverbote nicht mehr nur für alte Diesel, sondern auch für viele der neusten Modelle von VW, Mercedes und Audi.

Wie ist die rechtliche Lage bei Fahrverboten?

Viele Besitzer von Diesel-Fahrzeugen standen damit vor einem Problem, denn in mehreren deutschen Großstädten wird regelmäßig Feinstaub-Alarm ausgelöst, was für sie einem absoluten Fahrverbot gleichkommt. So begann ein juristisches Tauziehen um die Fahrverbote – Umweltverbänden gingen die Vorgaben nicht weit genug, Diesel-Besitzer und mehrere Landesregierungen versuchten dagegen, die Durchsetzung und eine flächendeckende Einführung der Fahrverbote zu verhindern. Im Februar 2018 entschied nun das Bundesverwaltungsgericht, dass Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind. Aktuell dürfen Fahrverbote für Fahrzeuge erlassen werden, die höchstens die Abgasnorm Euro 4 erfüllen, ab September 2019 können die Verbote auch für Euro-5-Wagen verhängt werden. Stuttgart Quelle: Stern.de

Wie ist die Situation für Diesel-Besitzer?

Insbesondere die Verschärfung der Fahrverbote ab 2019 könnte für Diesel-Fahrer zu einem Problem werden, denn nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals ist nun klar, dass die Diesel der deutschen Autobauer keineswegs so sauber sind, wie es ursprünglich angepriesen wurde. Zwar haben Hersteller wie VW ihren Kunden angeboten, betroffene Fahrzeuge mit einer neuen Software auszustatten, die die Emissionen deutlich verringern soll – in vielen Fällen wird das aber nicht reichen, um einem Fahrverbot zu entgehen. Hinzu kommt, dass spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Gebrauchtwagenmarkt für Diesel praktisch zusammengebrochen ist – ein Verkauf des „schmutzigen“ Diesels ist also nur noch deutlich unter Wert möglich.

Was können Diesel-Besitzer tun?

Zum Glück müssen sich Sie sich nicht einfach mit Ihrem Schicksal abfinden, wenn Sie einen Wagen mit manipulierter Software gekauft haben. Zum einen können Sie gegen den Hersteller Schadensersatzansprüche geltend machen, zum anderen können Sie nachträglich vom Kaufvertrag zurücktreten, eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder eine Nachbesserung einfordern. Die Bedingungen für einen Anspruch auf Schadensersatz sind allerdings relativ streng, sodass ein Nachweis nicht immer ganz einfach ist. Bei Rücktritt, Minderung oder Nachbesserung stehen Ihre Chancen allerdings sehr gut, denn bereits mehrere deutsche Gerichte haben in solchen Fällen zugunsten des Klägers entschieden. Vor allem ein Rücktritt vom Kaufvertrag hat gute Aussichten auf Erfolg, wie Urteile der Landgerichte Oldenburg, Lüneburg, Braunschweig, Hagen, München II und Heilbronn zeigen. In diesen Fällen konnten die Kläger den Wagen zurückgeben und erhielten den Kaufpreis zurück, abzüglich einer Pauschale für die Zeit der Nutzung. Zu einer Nachbesserung beziehungsweise Nacherfüllung kam es bisher nur in einem Fall, bei dem der Käufer aber einen mangelfreien Neuwagen desselben Modells erhielt, was für viele Autobesitzer vermutlich attraktiver ist als eine Rückerstattung des geminderten Kaufpreises. Insgesamt lässt sich also sagen, dass die Chance für geprellte Diesel-Käufer vor Gericht sehr gut stehen. Außerdem scheint zumindest VW auf Revisionen nach ergangenen Urteilen zu verzichten, um die Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Und was machen Besitzer älterer Diesel-Modelle?

Wenn Sie keine Möglichkeiten haben, Ihren alten Diesel zurückzugeben oder nachbessern zu lassen, werden Sie sich wohl oder übel mit den Fahrverboten arrangieren müssen. Zum Glück muss man aber mittlerweile für viele Dinge nicht mehr aus dem Haus gehen – der Einkauf lässt sich online erledigen, auch Anträge bei Behörden können inzwischen oft über das Internet gestellt werden, und im Online-Casino sind Spaß und Spannung garantiert.
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